Evaluation des „Partizipativen Gesetzgebungsverfahrens“ zum geplanten Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar 2016 ein Transparenzgesetz. Der Gesetzgebungsprozess wurde durch einen konsultativen, deliberativen Prozess der Bürgerbeteiligung erweitert: Auf einer Online-Diskussionsplattform sowie in mehreren Workshops hatten Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Gruppen (Verwaltung & Kommunen) und Interessenverbände die Möglichkeit, Anregungen zur konkreten Gestalt des Gesetzes zu machen.

In Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung hat der Bereich „Empirische Politikforschung“ die wissenschaftliche Evaluation des Beteiligungsprozesses übernommen. In der Beteiligungsphase (Frühjahr/Sommer 2015) wurden die Einstellungen und Erwartungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der insgesamt fünf Workshop-Veranstaltungen durch eine standardisierte Befragung erhoben. Jede Person wurde unmittelbar vor und nach der jeweiligen Veranstaltung befragt. Auch im Zuge der Abschlussveranstaltung wurden noch einmal die Einschätzungen zum Beteiligungsverfahren als Ganzes erhoben. Parallel wurde eine repräsentative Online-Bevölkerungsumfrage in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt. Insgesamt 750 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wurden zu Beginn der Beteiligungsphase befragt, um auch die Wahrnehmung und Bewertung des Beteiligungsverfahrens in der Bevölkerung erfassen zu können.

Nach Abschluss der Beteiligungsphase und der Übersendung des Gesetzesentwurfs an den Landtag trat auch die Evaluation in die zweite Phase: Im Herbst 2015 wurden die Erwartungen und Einstellungen der Initiatorinnen und Initiatoren des Verfahrens mittels Interviews erfragt. Auch wurden die Mitglieder des Innenausschusses sowie deren Stellvertreter befragt. Schließlich wurden auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen noch ein drittes Mal interviewt. In dieser Landtagsphase wurde auch untersucht, inwieweit die in der Beteiligungsphase entstandenen Vorschläge an das Transparenzgesetz Einzug in den Gesetzesentwurf erhalten haben („partizipativer Fußabdruck“).  

Der Endbericht der Evaluation ist inzwischen erschienen. Darüber hinaus stellen wir an dieser Stelle weitergehende Materialien zur Verfügung, nämlich die eingesetzten Fragebögen, weitere Ergebnispräsentationen und Manuskripte, Videos rund um das Gesetz und das Beteiligungsverfahren sowie weitergehende Links.


Fragebögen

Präsentationen und Berichte

Videos

Informationsvideo der Landesregierung

Die Landesregierung gibt mit dem Informationsvideo zur Abschlussveranstaltung aus der Reihe „EinKlick – EinBlick“ eine kurze Zusammenfassung über das Verfahren.


 
 

SWR-Beitrag zum Transparenzgesetz

Unter dem Titel: „Schluss mit der Geheimniskrämerei: Mit einem Transparenzgesetz öffnet Rheinland-Pfalz die Aktenschränke“ widmet sich der SWR dem Gesetzgebungsverfahren des Transparenzgesetzes. Der neuneinhalb-minütige Beitrag gibt einen kompakten Überblick über das Transparenzgesetz, lässt Landtagsabgeordnete zu Wort kommen und veranschaulicht das Gesetz an einem Beispiel.
Das Video kann unter diesem Link angesehen werden.
 
 

Auftaktveranstaltung


 
 

Abschlussveranstaltung


 
 

Mitschnitt der Tischdiskussionen bei der Bürgerwerkstatt



 
 

Links